Waldviertelautobahn: Schlussfolgerung

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Kategorie: Haupteintrag
Veröffentlicht: Dienstag, 04. Mai 2021 08:43
Geschrieben von Super User
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WALDVIERTELAUTOBAHN: Warum konnte das Waldviertel vor einer Transitschneise geschützt werden

 

 

Wir hatten im letzten Jahrzehnt intensive Kämpfe um die Thayatalbahn, um die Donauuferbahn und auch um die Geburtenstation Waidhofen und sie trotz jeweils tausender UnterstützerInnen verloren. Ja, das waren bittere Niederlagen. Die Franz-Josefs-Bahn wurde abgewertet., das Herausreissen von Gleisen in Zeiten der Klimakrise ließ manche verzweifeln. Die andere Seite, übermütig geworden, glaubte nun die Zeit für einen Frontalangriff gekommen. Er endete mit einem blamablen Scheitern, obwohl immerhin 4 von 5 Landtagparteien dafür waren und die Propagandamittel bestenfalls 1:100 verteilt waren. Ja, das ist ein großer Erfolg, und der kann für die Region durchaus eine Hainburg-Dimension haben. Wie war das möglich? Wie kam es dazu?

Am Anfang stand der heutige FP-Landesrat Waldhäusl, ein Waldviertler, der, übrigens als derzeitiger „Integrations-Landesrat“ verhaltensauffällig, Flüchtlinge eingesperrt und Caritas-Heime zugesperrt hat. Als er Anfang der 90er Jahre – da wehte ja nicht gerade der Fortschritt durchs Land – als halbstarker (Polit)Rowdy mit der Idee der Waldviertelautobahn aufkreuzte, wurde er nicht sehr ernst genommen. In den frühen 10er Jahren wurde er, wenngleich er ein Politrowdy blieb, von der VP im Drang nach rechts fast als Staatsmann hofiert, und schwarz-blau regional vorweggenommen Und es hätte nicht viel gefehlt, und er wäre in Waidhofen/T. Bürgermeister geworden. Plötzlich war auch die Idee der Waldviertelautobahn salonfähig geworden.

 

In einem Newsletter des Verkehrs- und Regionalforum vom September 2017 schrieben wir unter dem Titel: Waldviertel Autobahn – Gefahr des Abgleitens in den Irrsinn: „Dieselben Köpfe, die wenig Einsatz für die Attraktivierung der FJB bzw. eines Bus-Ergänzungsverkehrs zeigen, bringen plötzlich immer stärker die Waldviertel-Autobahn ins Spiel, inkl. Verkehrslandesrat Schleritzko. Wie in den USA ist nicht ausgeschlossen, dass ein großer Teil der Elite auf Positionen des Irrsinns abgleitet“. Aus heutiger Sicht verdichtete sich das Projekt zusammen mit der Anbahnung von Türkis-Blau spätestens im Sommer 2017.

Dann kam Türkis-Blau. Langsam wurde den schneidigen Einpeitschern der Autobahn aber klar, dass es kaum belastbare Argumente oder WissenschaftlerInnen bzw. Verkehrs- und RaumplanerInnen gibt, die eine Waldviertel-Autobahn für vertretbar erachten. So sprach sich etwa auch der jetzige Bildungsminister und Geograf Heinz Faßmann sehr skeptisch dazu aus, dass die Errichtung einer hochrangigen Straße die Entwicklung des Waldviertels voranbringen würde. Es wurden mühsam Individuen gesucht, die gegen gute Bezahlung „gutachten“. Es fand sich Eco-Austria, ein von der Industriellenvereinigung ausgehaltener neoliberaler „Thinktank“, der mehr Tank als Think ist, und bereit ist, gegen Geld alles Mögliche im Interesse der Macht für gut zu erachten. Naomi Klein sagte einmal, solche „Thinktanks“ denken im Interesse derer, die auch weltweit die Tanks kommandieren…

Die Strategie der Macht
Nun hatten Türkis-Blau - und auch die SPÖ - ein Karotte entdeckt, mit der sie zunächst viele Anhänger bei Laune halten  und vom Versagen der Politik im ländlichen Raum des Waldviertels ablenken konnten. Um die Jahreswende 2017/18 wurde ein Fahrplan bis zu einer Entscheidung im Juni 18 vorgelegt. Unter dem Titel „Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren“ wurde von allen Abgeordneten von VP, SP, FP und Neos im NÖ-Landtag am 14.06.18 der Beschluss zur Einleitung der „Strategischen Prüfung Verkehr“ (SPV) gefasst, wie das bei großen Projekten vorgesehen ist. (Im Detail: http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/01/198/198.htm

Der Beschluss stützte sich auf Bauch-Argumente bzw. auf eine angebliche Studie des erwähnten Eco-Austria. Der erwähnte (Think) Tank produzierte aber nicht mehr als eine Ppt-Präsentation mit vielen Bildern und Überschriften, eine Beleidigung der Vernunft. Es ist erschreckend, wie tief das Wissenschaftsverständnis der Macht gesunken ist. Wie weit sind wir von Hof-Astrologen entfernt? Dieses Elaborat war jedenfalls die Grundlage für den Beschluss im Landtag und zwei vorgeschaltete nicht-öffentliche Informationsveranstaltungen für Bürgermeister und Regionalvertreter, die aber eher Befehlsausgaben waren. In den Medien wurden diese Zusammenkünfte so dargestellt, als hätte es damit eine Zustimmung der Region gegeben. (Nur die Landtags-Abg. der Grünen, Silvia Moser, stimmte übrigens dagegen).

Die Propaganda trug (zu) dick auf

Die Propagandawalze lief nun vor allem mit folgenden Tricks heiß

  1. Es wurde nicht von „Autobahn“, sondern „Spange“ gesprochen - es sei keine Autobahn, sondern eine Europaspange zur „Verbindung mitteleuropäischen Wirtschaftszentren“.
  2. Bei Bedarf wurde beteuert, dass die „Strategische Prüfung“ der „Europaspange“ ja „ergebnisoffen“
  3. Ohne irgendeine Grundlage wurden Phantasiezahlen in den Raum gestellt, wieviele Arbeitplätze eine Autobahn bringen würde.
  4. Die geplante Waldviertel-Transitautobahn sei nur EIN Teil eines umfassenden Programms für das Waldviertel.
  5. Die Autobahn werde mit einem Ausbau der Franz-Josef-Bahn verbunden.
  6. Die geplante Waldviertel-Transitautobahn von Freistadt nach Hollabrunn werde keine Transitautobahn, weil hochrangige Anschlüsse von Hollabrunn nach Tschechien derzeit noch nicht vorhanden sind.

Die Kreation einer „Europaspange“ hatte übrigens nicht die Europafreude als Grundlage sondern war notwendig geworden, weil innerösterreichisch nicht auch nur annähernd die Autozahlen zustande gekommen wären, die für die ASFINAG eine Autobahn gerechtfertigt hätte. Also brauchte man internationalen Verkehr, vorzugsweise LKW, denn der zahlt an die ASFINAG. Somit verwendeten auch wir treffend „Transitschneise“ oder „Transitautobahn“. Dass die Autobahnfans LKW-Transit ins Waldviertel holen wollten, sagten sie natürlich nicht so, weil sie wussten, dass das nicht zu ihrem Vorteil wäre. Nicht nur Tiroler fanden das schlicht irre. Wahrscheinlich wurde – aus heutiger Sicht erfreulicherweise - insgesamt „zu viel des Guten getan“ und zu dick aufgetragen: So verkündete LR Schleritzko taxfrei, dass durch die „Europaspange“ das „Schwarze Meer(!), Venedig(!), Kopenhagen(!), Berlin und Griechenland(!) verbunden“ werden. Jedenfalls dürfte ihre Glaubwürdigkeit zunehmend gesunken sein.

Eine Bewegung entsteht – und eine neue Perspektive für die Region

Als der Irrsinn manifest wurde, fingen wir an, die Sache als wichtigen Punkt für die Arbeit zu begreifen. Im Mai 2018 legten wird ein Memorandum vor, von dem ich behaupte, dass es bis heute die wissenschaftlichste öffentlich zugängliche Publikation dazu ist.

So fing die Bewegung zur Waldviertelautobahn an: Besprechung mit ca. 30 regionalentwicklerisch Engagierten am 1.6.2018 in Schwarzenau

Während die Bürgermeister alles geduldig und ohne Widerrede geschluckt hatten, ja zunächst oft auch nachbeteten, war die Empörung über den Unsinn und die Vorgangsweise im (kleinen) Segment derer sehr groß, die auch schon gegen andere Sinnlos-Projekte aktiv gewesen waren.

Es wurde klar, dass nun die Zeit gekommen war, aufzustehen gegen Fake-News und regional- und klimapolitische Geisterfahrer. Es war auch klar, dass die Auseinandersetzung zu diesem Mega-Sackgassen-Projekt länger dauern wird. Und wir stellten schon damals gleich zu Beginn fest: „Mittel- und langfristig kann aber durch das Scheitern dieser Sackgasse durchaus auch eine wirkliche alternative Entwicklung eingeleitet werden. Es deutet vieles darauf hin, dass diese Bewegung gegen neue Betontransitschneisen die größte Bewegung im Waldviertel seit über 40 Jahren werden kann und wird… Vor 40 Jahren wehrte sich das Waldviertel erfolgreich gegen ein Atommülllager – und dies war dann ein Start für eine regionalpolitische Alternative, die mit dem Namen des legendären Edi Kastner verbunden ist. Der Unterschied zum damaligen Kampf gegen das zentrale Atommülllager ist, dass Regionalvertreter damals keine Einpeitscher waren. Wie vor 40 Jahren kann (und wird) das NEIN DANKE zur Transitschneise Waldviertelautobahn schließlich wieder zu grundlegenden Alternativen und zu einem neuen regionalpolitischen Aufbruch führen, den das Waldviertel braucht, allerdings dann mit anderen RegionalvertreterInnen führen”.

Die erste Besprechung zum Start einer Bewegung zur Waldviertelautobahn fand jedenfalls mit ca. 30 Teilnehmenden am 1.6.2018 in Schwarzenau statt. Für fast ein Jahr war die Bewegung geprägt von Grün-AktivistInnen und unserer Gruppierung.

Die Petition https://waldvierteltransitautobahn.at/ wurde gestartet. So wurden ca 2500 Unterschriften gesammelt. Die Grünen richteten auf beschränkte Zeit eine eigene Petition ein. Ein kleines Geheimnis: durch die Art unserer Einrichtung können wir die UnterzeichnerInnen – sofern dies gewünscht wurde - auch heute noch weiterinformieren

Unsere Antworten auf die Tricks der Macht waren zunächst Information mit belegbaren Fakten und Daten, und das hat sich – siehe unten – ausgezahlt.

Und wir ließen uns nicht als einfache Verhinderer abstempeln. Wir sagten:

Ein NEIN zu Transitschneisen ist ein

  • JA zu Datenautobahnen,
  • JA zu einer schnellen FJ-Bahn,
  • JA zu mehr Angeboten in einem leistbaren öffentlichen Verkehr,
  • JA zu mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Unterstützung für Klein- u. Mittelbetreibe, und so ein
  • JA zu einem lebenswerten Waldviertel

Wendepunkt: Gründung einer breiten überparteilichen Plattform

Am 10.5.19 wurde nach etlichen Vorgesprächen in Waidhofen/Th. von über 120 Personen einmütig eine breite überparteiliche Plattform gegründet: die Bezeichnung „Lebenswertes Waldviertel“ sollte die positive Orientierung ausdrücken. Es besteht im Kern neben vielen nicht zuordenbaren Personen aus dem links angesiedelten Verkehrs- und Regionalforum und um offene eher bürgerlich-ökologische Kräfte um Thomas Kainz. Auf Wunsch letzterer sollten die Grünen als Partei dabei keine Rolle spielen, was aber in der Folge nicht ganz realistisch war.

 

Und das Ganze kam so: Wir hatten ja eine Verbindung zu den Kämpfen vor 40 Jahren gezogen. Aber dass die Verbindung nun so persönlich werden sollte, war nicht vorhersehbar: Thomas Kainz ist Teil eines Veteranen- und Freundes-Netzwerks noch aus den Tagen des angeführten erfolgreichen Kampfes gegen das Atommüllager im Waldviertel, etliche davon Unternehmer – mit guten Beziehungen zur dominanten Landespartei. Er wurde auf uns durch unsere – mensch verzeihe die Unbescheidenheit - fundierte Informationstätigkeit aufmerksam, rief eines Tages an und meinte, man müsste etwas unternehmen und wir sollten zusammen etwas machen - sie hätten gute Kontakte, und wir hätten den Hintergrund. Nun hatten natürlich auch wir unsere Netzwerke, aber wenig Überschneidungen. Das ergänzte sich tatsächlich passend, denn die charmante Vorsprache bei VP-Unternehmern und Politikern ist tatsächlich nicht das unsere, sollte sich aber als nachhaltig wirksam herausstellen.

Zermürbung des Mittelbaus der Landeshauptfrau-Partei

Ein erstes markantes Ergebnis zeitigte eine Vorsprache bei Altlandeshauptmann Pröll: Er stellte schließlich fest, dass er kein Freund der geplanten Waldviertelautobahn ist. Direkt so wiederholte sich das zwar kaum, aber dennoch erodierte offenbar in den mittleren Truppenrängen der Landeshauptmannpartei langsam aber stetig die Überzeugung und Begeisterung. Überliefert wird ein signifikanter Wortwechsel beim Besuch des Verkehrslandesrates in der Zwettler Brauerei, einem nicht unwichtigen Unternehmen im Waldviertel. Herr Schleritzko wollte einem Treuen versichern, dass er ja so viel für ihn mache, und jetzt mache er die Autobahn für die Unternehmer. Er hatte sich offenbar Dankesworte erwartet, doch der Chef der Zwettler Brauerei soll ihm unverblümt gesagt haben, dass er die Autobahn nicht brauche. Das dürfte selbst den Landesrat, der sich ja so für ihn abrackerte, ziemlich erschüttert haben….

Eckpunkte der Bewegung

Nach dem Aus von Schwarz-Blau nach Ibiza berichtete die NÖ-Krone zwar: "Europaspange im Prüfverfahren - das ist nicht gefährdet", aber vom Ministerium fiel der Druck weg. A propos Krone: Es gab Anzeichen, dass die Krone eine Art Kampagne contra führen würde, ein Redakteur wollte das wahrscheinlich auch. Aber offenbar gab es auch andere Kräfte.

Unsere Pressearbeit hatte übrigens viel Luft nach oben. Erstaunlich und überraschend ist überhaupt, dass die Medien, von Ausnahmen in der Endphase abgesehen, die Bewegung kaum unterstützten, also sich der Sinneswandel eigentlich gegen die Medien durchsetzte.

Ein wichtiger Höhepunkt der Bewegung war eine große Pro-und-Contra Diskussionsveranstaltung am 28.2.2020 in Waidhofen/T. Sie wurde lange vorbereitet und es war bis zuletzt nicht klar, ob Befürworter prominent kommen würden. Sie kamen, als sie sahen, dass es ein großes Ding wird. Unter anderem war Fritz Gurgiser aus Tirol gekommen. Dabei gingen die Schneisenbefürworter, etwa der Horner Bürgermeister, VP-NÖ-Verkehrssprecher und Hauptpropagandist, der bis heute seinen Schneisen-Glauben nicht verloren hat, wirklich mitleidserregend unter. Auch die anwesenden Repräsentanten und Firmenchefs aus vielen größeren Unternehmen des Waldviertels gaben die meisten eher differenzierte Stellungnahmen ab. Der Wirtschaftskammer-Vertreter blieb mit seiner harten Linie über. Mit über 600 Leuten war diese Veranstaltung für Waldviertler Verhältnisse sehr gut besucht; die starke Meinungsführerschaft war damit gebrochen. Und dass wir mit diesem Rückenwind in den Lockdown gingen, war ein positiver Zufallsfaktor, denn das dürfte dann in der langen Ruhe zumindest im Unterbewusstsein gut nachgewirkt haben.

Mitte 2020 höhlte steter Tropfen auch einen anderen Stein: Die SP-NÖ-Führung schwenkte beim klimafeindlichen Geldverbrennungsprojekt erfreulicherweise um, wenngleich die Haltung freigegeben wurde, und jedeR FunktionärIn auch weiter nach seinem Belieben Pro aktiv sein konnte. Dem Nein von oben war eine Funktionärsbefragung vorausgegangen. Landesvize Franz Schnabl: „Sie hat gezeigt, dass der Großteil dem Projekt skeptisch gegenübersteht“.

Dies ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Idee der Waldviertelautobahn bemerkenswert. Denn die sozialdemokratischen Gewerkschafter des Waldviertels rühmten sich bis zuletzt, dass sie neben dem heutigen FP-Landesrat Waldhäusl schon in den 90er Jahren die ersten mit dieser gloriosen Idee waren.

Weitere Faktoren des Erfolgs
Auch die Unsicherheit und höhere Bewertung von Gesundheit in der Coronazeit wird ein Faktor gewesen sein.

Wie schon erwähnt, sind die Grünen, die von Anfang an gegen das Projekt aktiv waren, und der Umstand einer grünen Infrastrukturministerin auch wesentliche Faktoren gewesen. Lassen wir offen, wie wesentlich die grüne Ministerin war. Wenn es hauptsächlich – wie auch behauptet wird - die grüne Ministerin gewesen wäre, so stellt sich die Frage, wieso sie bei anderen unsinnigen Straßenprojekten nichts checken kann, ganz zu schweigen vom Wahnsinn in und um Linz, oder dem Lobautunnel, wo sie die Möglichkeit hätte zumindest zu verzögern.

Und wenn es VP-NÖ gewesen wäre, dann stellt sich die Frage, warum die Landesmacht bei Projekten wie der Marchfeldschnellstraße S8, der Ost-Umfahrung Wiener Neustadt, der Traisentalschnellstraße S34 oder der Mauthausenbrücke nicht auch einsichtig ist.

Ein ebenso schwer zu bewertender Faktor ist, dass es in der Straßenbauabteilung des Landes durchaus skeptische Kräfte gegeben hat, und sogar Kräfte - man kann es jetzt sagen – die mit uns kooperiert haben. Vereinfacht war ihr plausibler Ansatz: Wenn eine Autobahn Vorrang hat, dann könnte für die Sanierung der vielen Straßen des Waldviertels bald kein Geld da sein (das Waldviertel hat bezogen auf die Fläche und Einwohner durch die Siedlungsstruktur eines der dichtesten Straßennetze Österreichs).

Wir wissen bis heute nicht, was genau zum Aus kurz vor Weihnachten 2020 geführt hat. Waren es Umfragen? Ich weiß nur, dass ich drei Tage vor Bekanntgabe den obersten Verkehrsbeamten in NÖ, der uns immer wieder die Vorzüge der „Europaspange“ darstellte, angerufen habe, und er mir glaubhaft versicherte, dass 2020 keine Entscheidung käme. Als ich später darauf ansprach, warum sich seine Aussage nicht bewahrheitete, meinte er, auch er sei überrascht gewesen. Offenbar war es jedenfalls eine politische Entscheidung.

Schlüsse
Ich habe ja von Anfang an aus einem Gefühl heraus Wetten angeboten, dass wir gewinnen werden. Leider hat sie niemand angenommen. Aber ich hätte nicht geglaubt, dass es so schnell geht; eigentlich zu schnell, denn für die Herausbildung breiterer alternativer Strukturen wäre mehr Zeit besser gewesen. Derzeit haben wir noch immer ein freudiges Erfolgsgefühl aber wir haben durch die bekannten Umstände noch nicht einmal gefeiert. Und es wird noch zu klären sein wie es weiter geht; und hoffen wir, dass die Flaute nur auf Corona zurückzuführen ist. 

Es gibt sehr vieles, was besser laufen hätte können. So haben wir die Orientierung auf selbsttätige dezentralen Regional- und Gemeindegruppen nur ansatzweise umgesetzt. Wichtig war jedenfalls bei Rekapitulation des Ablaufs, dass wir trotz aller Niederlagen vorher unseren Kern erhalten haben.

Für die fast allmächtige Landespartei ist das zweifellos einmal ein ordentlicher und verdienter Dämpfer; denn als eine fast allwissende Landespartei müsste sie zugeben, dass sie geirrt hat. Jetzt wird fast der Eindruck erweckt, dass nichts gewesen sei, bzw. dass man ja schon von Anfang an…

Für das Waldviertel kann das noch eine Hainburg-Dimension haben. Und Hainburg war ja bekanntlich ein Anfang. Und jetzt könnten wir mit neuem Schwung und mit links weitermachen.

Aktuelle Aufgaben
Es ist viel zu tun: Mit dem Aus für die Autobahn wurde gleichzeitig ein Landestraßenbau-Programm verkündet. Die angekündigten Verbesserungen der Franz-Josefs-Bahn sind nur symbolisch und das kann es nicht sein (keine Beschleunigung, kein zweites Gleis, nur Anbindung Horn in einer bedenklichen Form, dafür großflächig dreispuriger Ausbau der Achsen der Landesstraßen („Spurzulegungen“) und Ortsumfahrungen. Über die Gewichtung der Maßnahmen muss man im Einzelnen auch reden. Wir kritisieren den unklaren Zeitplan für Bahnausbau und den Vorrang für Straßenausbau, wenngleich wir uns einzelnen Umfahrungsprojekten nicht verschließen.

Genauso wichtig ist ein faires Tarifsystem, ein Nulltarif wäre zusammen mit einem dringend notwenigen ÖV-Ausbau gerade für das Waldviertel ein Anreiz.

Gerald Hohenbichler, lange Zeit einsamer Rufer in der Wüste, ist mit seiner Initiative "Pro FJB" (www.pro-fjb.at) zum interessanten Partner für viele  geworden. Er hat einen upgedateten Vorschlag für einen Masterplan für die Franz-Josefs-Bahn vorgelegt.

Aktuell ist der massive Holztransport aus Tschechien durch das Waldviertel aufgrund der Käferschäden ein Problem. Er muss auf die Schiene! Als das Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel ab 2012 gegen die Bahneinstellungen Zwettl-Waidhofen und die Demontage der grenzübergreifenden Bahntrasse nach Slavonice protestierte und auch an der Grenze LKW-Stopp-Aktionen durchführte, hörte man noch von Vertretern der Mehrheitspartei, dass jeder LKW bei der Durchfahrt ja eine Wirtschaftsbelebung bringe (Bundesrat Köck). Jetzt gibt es eine entstehende neue Bewegung gegen den LKW-Transit auf engen Straßen durch die Dörfer – ein Motor ist der Amaliendorfer Bürgermeister Schindl. Und die, die damals für den Schienenabriss waren und die LKW’s begrüßten, stellen sich jetzt zumindest ins Protest-Foto.

Es bahnt sich übrigens auch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit an. Währenddessen beantragte der nämliche Herr Waldhäusl im Landtag eine Anhebung der Tonnagen bei Holztransporten auf 50 Tonnen, allerdings nur „für heimische Rundholztransporte“ – mit der offenen Begründung: Das „soll für alle Akteure der Holz- und Sägeindustrie Vorteile bringen“.

Womit wir fast wieder beim Anfang wären.

Josef Baum
Obmann Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel
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